Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen PHOTOSTOCK
§ 1 Allgemeines/Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, und zwar in der jeweils aktuellen Form, wie diese auf unserer Website aufgerufen und eingesehen werden können.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch PHOTOSTOCK. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen, in eigenen Dateien, Rechnern, im Internet oder entsprechenden Medien verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
- PHOTOSTOCK bietet ausschließlich lizenzfreies (Royalty-Free) Bildmaterial im Sinne dieser AGB an; darunter ist Bildmaterial zu verstehen, das optisch, digital oder auf andere Weise erstellt wird und in nichtkörperlicher Form auf einem Medium abgebildet oder gespeichert ist (z.B. Fotos, Grafiken, Illustrationen, Zeichnungen, Gemälde oder bewegte Bilder).
§ 2 Gegenstand des abzuschließenden Vertrages
PHOTOSTOCK bietet online ausschließlich die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten an lizenzfreiem (Royalty-Free) Bildmaterial an; eine Übertragung von Eigentumsrechten an dem angebotenen bzw. gelieferten Bildmaterial erfolgt nicht.
§ 3 Vertragsschluss
- Der Kunde hat sich vor dem ersten Vertragsschluss bei PHOTOSTOCK anzumelden und registrieren zu lassen. Sodann ist das Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären, indem der Kunde den entsprechenden Eintrag (mit Klick auf die Checkbox) aktiviert. Gleichzeitig erklärt der Kunde damit sein Einverständnis für eine Speicherung aller für die Vertragsabwicklung notwendigen Kundendaten durch PHOTOSTOCK, die im übrigen ausschließlich im Rahmen der Geschäftsbeziehungen verwandt werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich per Internet, jede Kundenbestellung ist verbindlich und wird durch PHOTOSTOCK per E-Mail bestätigt. In der Zugangsbestätigung ist jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung zu sehen, die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Soweit der Kunde eine sofortige Online-Lizenzierung von Bildmaterial wünscht, kann die Annahme der Bestellung seitens PHOTOSTOCK konkludent durch die Freigabe des Bildmaterials zum Download erklärt werden.
§ 4 Umfang der Lizenzrechte/Eigentumsrechte
- Das angebotene Bildmaterial wird PHOTOSTOCK von seinen Lizenzgebern (Fotografen) zur Verfügung gestellt; das Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt.
- PHOTOSTOCK und seine Lizenzgeber besitzen alle Rechte an den auf der Website angebotenen Bildern. Der Kunde erwirbt das nichtausschließliche, weltweite, nichtübertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebene Recht, das ausgewählte Bildmaterial durch ein Medium seiner Wahl für eigene Informations-, Illustrations- oder Werbezwecke unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen zu verwenden. Der Kunde ist berechtigt, das Bildmaterial zu eigenen Zwecken zu reproduzieren, zu verändern und zu bearbeiten sowie eine Sicherungskopie des Bildmaterials zwecks Speicherung und Archivierung anzufertigen. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der gesonderten schriftlichen Genehmigung durch PHOTOSTOCK.
- Thumbnails und die mit dem PHOTOSTOCK-Logo als Wasserzeichen versehenen Layout-Bilder kann der Kunde kostenlos für persönliche oder für Entwurfszwecke nutzen. Dazu zählen auch Probelayouts und Präsentationen. Die kostenlosen Layout-Bilder dürfen nicht in Endprodukten – weder für interne noch für externe Zwecke – verwendet werden; sie dürfen auch auf keiner anderen Website, einem Server mit freiem Internetzugang, dem Intranet einer Firma, auf einer CD, einer DVD oder einem ähnlichen Speichermedium verwendet werden.
§ 5 Verwendung von lizenzfreien Bildern/Verwendungsbeschränkungen
- Das Bildmaterial darf – vorbehaltlich der Beschränkungen dieser Bedingungen – genutzt und modifiziert werden, nachdem der Kunde die in Rechnung gestellten und sofort fälligen Gebühren bezahlt hat.
- Das Bildmaterial darf im Printbereich verwendet werden; dazu zählen z.B. Broschüren, Anzeigen, Artikel, Kataloge, Kalender, Werbepostkarten, Messedisplays, Werbekampagnen, Werbematerialien, Verpackungen, Buchumschläge und -seiten, CD-Cover, Lehrbücher, Produkte jeglicher Art oder ähnliches. Ferner darf das Bildmaterial für den Multimediabereich verwendet werden; dazu zählen z.B. CD-ROMs, Internetseiten, Online- und Multimedia-Präsentationen, Fernsehsendungen und Theateraufführungen. Das Bildmaterial darf jedoch nicht in einem herunterladbaren oder ftp-Format verwendet werden. Dem Kunden ist es untersagt, das lizenzierte Bildmaterial gemeinsam mit Dritten zu nutzen oder ein Netzwerk aus Servern mit oder ohne zentralem Standort aufzubauen, das Dritten den Zugriff auf das Bildmaterial ermöglicht. Die Bilder dürfen ausschließlich auf Computern benutzt werden, die vom Lizenznehmer beaufsichtigt werden.
- Unterlizenzen an Dritte dürfen nicht vergeben werden; ferner darf das Bildmaterial weder verkauft, vermietet oder anderweitig an Dritte überlassen werden.
- Bei Einstellung des Bildmaterials in digitales oder elektronisches Material, insbesondere Websites, Multimedia-Präsentationen und CD-ROMs muss sichergestellt und erkennbar gemacht werden, dass es nicht von einer Drittpartei heruntergeladen oder kopiert werden darf. Ferner darf das lizenzierte Bildmaterial nicht zur Herstellung von Produkten zum Wiederverkauf verwandt werden, bei denen der maßgebliche Wert des Produktes auf dem Wert des Bildmaterials basiert, z.B. Kunstdrucke, Poster usw. Bei der Verwendung des Bildmaterials dürfen Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Das Bildmaterial darf im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte etwaiger abgebildeter Personen oder sonstige Schutzrechte Dritter an abgebildeten Motiven nicht in pornografischer, diffamierender, beleidigender oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden, und zwar weder direkt noch indirekt oder in Kombination mit anderen Materialien. Eine Verwendung des Bildmaterials in einem negativ- oder moralisch bedenklichen Zusammenhang (Drogen, grausame Darstellungen, Aids, Krebs oder sonstige schwere körperliche oder geistige Gebrechen) bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von PHOTOSTOCK; gleiches gilt für die Verwendung von Personenaufnahmen in politischem Zusammenhang und/oder für politische Werbung.
§ 6 Leistungserbringung und Leistungsort
PHOTOSTOCK stellt das lizenzierte Bildmaterial zum Download zur Verfügung; wird eine postalische Versendung des Bildmaterials auf CD-ROM vom Kunden gewünscht, trägt der Kunde die Mehrkosten und die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils aktuellen Entgelte der PHOTOSTOCK-Preislisten zzgl. der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versandkosten. Eine Zahlung des Kunden per Kreditkarte ist möglich, die Übertragung der Nutzungsrechte am Bildmaterial gilt jedoch erst nach Gutschrift des Zahlungsbetrages als erteilt. Zahlungen per Rechnung oder im Lastschriftverfahren sind nur nach entsprechender ausdrücklicher Freigabe durch PHOTOSTOCK möglich.
§ 8 Schadenersatz
- Der Kunde ist verpflichtet, PHOTOSTOCK von sämtlichen Schadenersatz- und Haftungsansprüchen Dritter, die sich aufgrund einer von den vorstehenden Vereinbarungen abweichenden Nutzung des Bildmaterials ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.
- Eine Schadenhaftung seitens PHOTOSTOCK ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ferner in jedem Fall auf den Betrag der zwischen PHOTOSTOCK und dem Kunden vereinbarten Lizenz- und Downloadgebühr. Dies gilt auch für eine etwaige Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PHOTOSTOCK.
- PHOTOSTOCK steht der Einwand des Mitverschuldens frei. PHOTOSTOCK haftet ferner nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen oder Datenleitungen und übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass sich das Bildmaterial für einen bestimmten Zweck (Anzeigen, Verpackungen etc.) oder einen bestimmten Markt (Computerbranche, Modebranche etc.), für den es vom Kunden erworben worden ist, eignet.
- PHOTOSTOCK haftet ferner nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum sowie nicht für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die PHOTOSTOCK keinen Einfluss hat, soweit PHOTOSTOCK die Funktionsbeeinträchtigung oder den Ausfall nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat.
- PHOTOSTOCK übernimmt ferner keine Haftung für etwaig erforderliche oder einzuholende Genehmigungen bei der Verwendung des Bildmaterials. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die für die jeweilige Verwendung des Bildmaterials erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
§ 9 Laufzeit und Kündigung des Vertrages
Die Nutzungslizenz wird dem Kunden von PHOTOSTOCK unbegrenzt und nicht exklusiv erteilt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei Verstoß gegen eingeräumte Lizenzen oder bei Nichtzahlung des Lizenzentgeltes trotz Mahnung (mit Nachfristsetzung)) bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens PHOTOSTOCK verpflichtet sich der Kunde, alle angefertigten Kopien (analog oder digital) zu löschen bzw. zu vernichten.
§ 10 Verweise und Links
Soweit PHOTOSTOCK direkte oder indirekte Verweise zu anderen Internet-Seiten ("Links") gibt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass PHOTOSTOCK keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt dieser anderen Websites hat. PHOTOSTOCK distanziert sich deshalb vorsorglich von allen Inhalten und Darstellungen dieser Websites. PHOTOSTOCK haftet auch nicht für evtl. Schäden, Verluste oder sonstige Nachteile, die durch die Nutzung einer solchen Website dem Kunden entstehen können.
§ 11 Stornierung
Die vorliegende Nutzungsvereinbarung kann durch den Kunden nicht storniert werden. Dies gilt auch für den Fall, dass eine tatsächliche Nutzung der Bilder unterblieben ist. Auch in einem solchen Fall hat der Kunde das vereinbarte Honorar bzw. das vereinbarte Lizenzentgelt zu zahlen.
§ 12 Urheber- bzw. Agenturvermerk
Ein Urhebervermerk auf den das Bildmaterial erstellenden Fotografen gemäß § 13 UrhG wird ebenso ausdrücklich verlangt, wie ein Agenturvermerk auf PHOTOSTOCK. Diese Vermerke sind in einer Weise zu erbringen, dass eine unzweideutige Zuordnung zum jeweils betreffenden Bild möglich ist. Ein Verzicht auf die Erbringung eines Urheber- und eines Agenturvermerks bedarf einer vorherigen schriftlichen Bestätigung durch PHOTOSTOCK; PHOTOSTOCK behält sich insoweit vor, eine gesonderte Gebühr für einen solchen Verzicht zu berechnen.
§ 13 Sonstiges/Schlussbestimmungen
- Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen PHOTOSTOCK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen, internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts; diese Regelung gilt auch und insbesondere im Rechtsverkehr mit dem Ausland bzw. ausländischen Kunden. Der Kunde bestätigt insoweit ausdrücklich durch Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, über den Inhalt dieser Klausel informiert zu sein und diese verstanden zu haben.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Rechtsbeziehungen zwischen PHOTOSTOCK und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
- Mündliche Abreden oder andere Vereinbarungen sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Festlegung.
Der Kunde bestätigt ausdrücklich, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem jeweiligen Vertragsschluss Kenntnis genommen und diese akzeptiert zu haben.
